FDP: ICANN demokratisch kontrollieren
ICANN wird nach Ansicht der FDP "eine der mächtigsten Organisationen der Welt" und muss daher demokratisch kontrolliert werden. Dies äußerten Alexander Graf Lambsdorff, Gründer des neuen FDP-Internet-Landesverbandes, und Hans-Joachim-Otto, Vorsitzender der FDP-Medienkommission, in einer Pressemitteilung.
In der Pressemitteilung wird zwar ausdrücklich erwähnt, dass ICANN "keine globale Internet-Regierung" sei, dass aber die technische Verwaltung zum Teil hochpolitische Dimensionen habe. Außerdem fordert die FDP die Zuteilung einer .eu-Top-Level-Domain für die Europäische Union.
Um die Aufmerksamkeit für die ICANN-Wahlen zu erhöhen, hat die FDP-Bundestagsfraktion vor, zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, die der Internet-Landesverband erarbeitet hat. Sie soll nächste Woche [24.-28.7.] zur Beantwortung übergeben werden; die Antwort dürfte damit erst nach Ende der Anmeldefrist für die Wahlen am 31.7. eingehen.
Die FDP ist nicht die erste Partei, die sich zum Thema ICANN engagiert: Der Virtuelle Ortsverein der SPD hat sich ebenfalls bereits mit der Internetverwaltung beschäftigt und dabei erste Kontakte zur DNSO-Fachgruppe der nichtkommerziellen Domaininhaber (NCDNHC) geknüpft. Bislang ist allerdings unklar, ob Parteien oder Parteigliederungen dort einen Mitgliedsstatus erlangen können.
Links:
FDP-Pressemeldung
FDP-Internet-Landesverband
Virtueller Ortsverein der SPD